SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/194 vom 11. März 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 11.03.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Bau- und Planungsrecht, Nachträgliche Baubewilligung, Erteilung einer Ausnahmebewilligung und Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, Art. 78, Art. 108 und Art. 159 PBG. Mit der Verlängerung des Vordachs und der Abstützung auf einer durchgehenden Holzwand, die wiederum auf der unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück befindlichen Betonmauer errichtet wurde, entstand in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des örtlichen BauR aus dem vormaligen Vordach neu ein bewilligungspflichtiger Teil der Hauptbaute, der den Grenzabstand vollständig verletzt. Mangels Einhaltung der Regelbauvorschriften kann die Baute unabhängig vom Einverständnis der Nachbarschaft nicht nachträglich bewilligt werden (E. 5). Für die Annahme besonderer Verhältnisse zwecks Erteilung einer Ausnahmebewilligung bedarf es triftiger Gründe und es ist ein strenger Massstab anzusetzen. Im vorliegenden Fall käme die Erteilung einer Ausnahmebewilligung einer materiellen Gesetzesänderung in Bezug auf den Grenzabstand einer Hauptbaute gleich (E. 6). Der Abbruch des Vordachs ist geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des materiellen Baurechts ist erheblich und überwiegt die privaten Interessen des bösgläubigen Bauherrn und der Nachbarn. Aus der behaupteten Untätigkeit der Baubewilligungsbehörde lässt sich kein berechtigtes Vertrauen für die Zeit vor der Bauausführung ableiten. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erweist sich als verhältnismässig (E. 7; Verwaltungsgericht B 2023/194).